BWKG legt Positionspapier Reha zur Bundestagswahl vor

"Für faire Rahmenbedingungen in der Vorsorge und Rehabilitation"

„Wir brauchen endlich faire Rahmenbedingungen für die Vorsorge und Rehabilitation. Wer eine Reha benötigt, muss diese auch erhalten und die Kosten der Reha-Einrichtungen für Ärzte, Therapeuten und Anwendungen müssen finanziert werden“, fasst der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, die zentralen Forderungen der BWKG an die Politik zusammen.

„Wir erwarten, dass die Bundespolitik das Thema Vorsorge und Rehabilitation noch im Herbst aufgreift“, so Einwag. Denn obwohl die Bedeutung der Rehabilitation in einer alternden Gesellschaft und bei steigenden Lebensarbeitszeiten mittlerweile allen Beteiligten klar sei, nehme die Zahl der Rehabilitationen nicht entsprechend zu. Den Grund sieht die BWKG vor allem in Zugangshürden und Budgetbegrenzungen: „Kurzsichtige Ausgabenbegrenzungen müssen unbedingt aufgehoben werden, das Reha-Budget in der Rentenversicherung muss weg“, so Einwag. Zumal sich eine erfolgreiche Rehabilitation für die Rentenversicherung schon rechne, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente nur um vier Monate hinausgeschoben werde. Außerdem müsse an der Schnittstelle von der Kranken- zur Pflegeversicherung endlich dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ zum Durchbruch verholfen werden. „Es kann nicht sein, dass notwendige Rehabilitationsleistungen unterbleiben, weil die Krankenversicherung eine Reha für ältere Menschen bezahlen muss und die Pflegeversicherung profitiert“, betont Einwag.

Auch die wirtschaftliche Situation der Reha-Einrichtungen muss dringend verbessert werden: Nach den Ergebnissen des aktuellen BWKG-Indikators hatten mehr als die Hälfte der Vorsorge- und Reha-Kliniken im Land in 2012 rote Zahlen (51,5%). Dies liege an der systematischen Unterfinanzierung der Kliniken: „Wir benötigen endlich den gesetzlichen Anspruch auf einen leistungsgerechte Vergütung und die Fortschreibung der Vergütungen mit dem Orientierungswert, der die Kostenentwicklung im Klinikbereich abbildet“, so der BWKG-Hauptgeschäftsführer. Die Rehabilitationseinrichtungen sähen sich ähnlichen Kostensteigerungen gegenüber wie die Krankenhäuser. Deshalb müssten sich auch die Finanzierungsbedingungen angleichen.

Einwag fasst die zentralen Forderungen an die Politik wie folgt zusammen:

1. Der Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung muss gesetzlich festgeschrieben werden. Auch bei den Reha-Einrichtungen muss gewährleistet sein, dass der Orientierungswert voll umgesetzt wird.
2. Das Reha-Budget der Deutschen Rentenversicherung muss aufgehoben werden. Zumindest muss die von der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Rentenreform in Aussicht gestellte Anhebung des „Reha-Deckels“ um eine so genannte Demografie-Komponente umgehend umgesetzt werden.
3. Reha vor Pflege: Es muss eine Kostenerstattungsregelung von der Pflege- an die Krankenversicherung geben, damit es sich für die Krankenversicherung lohnt, die medizinisch notwendige Rehabilitation zu bezahlen, von der die Pflegeversicherung profitiert.

Diese und weitere Forderungen werden im Positionspapier „Für faire Rahmenbedingungen der ambulanten und stationären Vorsorge und Rehabilitation – Positionen der BWKG für die 18. Legislaturperiode“ erläutert (Anlage). Das Papier wurde den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Land zugesandt.