BWKG-Pressemitteilung vom 27.09.2007
BWKG appelliert an Ministerpräsident Günther Oettinger: Noch 2007 Unterfinanzierung der Kliniken stoppen
Stuttgart. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt vor einer weiteren einschneidenden Unterfinanzierung der Kliniken. Wenn die Krankenhausausgaben im nächsten Jahr maximal nur um die Höhe der vor kurzem veröffentlichten Grundlohnrate 2008, also nur um 0,64 Prozent steigen dürften, könnten die Kosten nicht mehr gegenfinanziert werden. In einem Brief an Ministerpräsident Günther Oettinger wies der Vorstandsvorsitzende der BWKG, der Göppinger Landrat Franz Weber, darauf hin, dass die Verknüpfung von Grundlohnsumme und Krankenhausbudget sowieso ohne jede sachliche Begründung sei: "Der Bedarf an medizinischer Versorgung steht in keinem Zusammenhang mit der durchschnittlichen Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen." Weber forderte deshalb erneut die rasche Entkoppelung von Grundlohnsumme und Klinikausgaben.
Um die finanzielle Situation der Krankenhäuser kurzfristig zu verbessern, appellierte Weber eindringlich an den baden-württembergischen Regierungschef, sich umgehend für den Wegfall des neuen sogenannten Sanierungsbeitrags einzusetzen. Dieser wird den Kliniken in Höhe von 0,5 Prozent von jeder Rechnung abgezogen und dient der Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen. Aus Sicht der BWKG gibt es dafür überhaupt keinen Grund: "Für das gesamte Jahr 2007 werden für die Kassen wieder Überschüsse in der Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro erwartet."
Neben der Kostenbelastung habe der Sanierungsbeitrag zudem "einen gigantischen bürokratischen Aufwand" zur Folge. So müssten durch die rückwirkende Erhebung des Sanierungsbeitrags ab dem 1. Januar 2007 eine große Anzahl von Krankenhausrechnungen nachträglich einzeln bearbeitet werden. Die Rücknahme des Rechnungsabzugs könne noch 2007 über einen Anhang im Haushaltsbegleitgesetz des Bundes erreicht werde.
Weber forderte von Oettinger, sich der "absolut unzureichenden Finanzausstattung der Krankenhäuser" anzunehmen. Von der Politik müsse "ein klares Signal ausgehen, dass die Krankenhäuser nicht von der Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen werden."
