BWKG-Pressemitteilung vom 5. August 2008
Krankenhäuser brauchen jetzt finanzielle Hilfe
BWKG: Lippenbekenntnisse der Politik reichen nicht aus
(Stuttgart) – „Was die Krankenhäuser jetzt brauchen, sind zusätzliche finanzielle Mittel“, so der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Josef Siebig, zur Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung. Die Politik nähme mittlerweile immerhin die Tatsache zur Kenntnis, dass die finanzielle Situation der Krankenhäuser schwierig sei. Das reiche aber nicht aus. Notwendig sei die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Krankenhäusern tatsächlich mehr Geld verschaffe.
„Den Krankenhäusern ist mit Lippenbekenntnissen der Politik nicht geholfen,“ so Siebig. Durch die steigenden Kosten seien die Krankenhäuser in eine außerordentlich schwierige Situation geraten. Dieser müsse kurzfristig abgeholfen werden. Allein aufgrund der Tarifentwicklung stünden den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr Personalkostensteigerungen von zusammen 8 Prozent ins Haus. Hinzu kämen massive Sachkostensteigerungen, verursacht vor allem durch explodierende Energiekosten.
Kontraproduktiv sei, wenn die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Krankenhäuser an bestimmte Vorbedingungen geknüpft würden. So wolle die Bundesgesundheitsministerin diese von einer Einigung zwischen Bund und Ländern zur Investitionsfinanzierung anhängig machen. In einem nicht freigegebenen Referentenentwurf seien hierzu konkrete Regelungen vorgesehen, die den Ländern wenig Spielraum für eigene Entscheidungen ließen. Dass die Länder hierzu ihre Zustimmung verweigerten, sei nur logisch. „Wenn sich Bund und Länder nicht einigen, bleiben die Krankenhäuser auf der Strecke“, so der Verbandsdirektor. Dieses Schwarze-Peter-Spiel müsse ein Ende haben. Dafür würden die Krankenhäuser auch auf die Barrikaden gehen und an der Großdemonstration am 25. September 2008 in Berlin teilnehmen.
