Gemeinsame Pressemitteilung vom 8. März 2013

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.

Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e.V.

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

Zukunft der Krankenhausversorgung in Stuttgart

BWKG und Verband der Krankenhäuser in Stuttgart fordern: Den positiven Signalen der Bundespolitik müssen schnell Gesetzentwürfe folgen

„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land und in Stuttgart ist außerordentlich schwierig und spitzt sich immer mehr zu“, stellt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann bei der heutigen Veranstaltung zur „Zukunft der Krankenhausversorgung in Stuttgart“ fest. „Wir erwarten deshalb sichtbare Zeichen einer Kurskorrektur in der Krankenhauspolitik“, so Reumann weiter. BWKG und der Verband der Krankenhäuser in Stuttgart appellieren heute in einer Protestveranstaltung im Stuttgarter Rathaus an die Bundes- und Landespolitiker, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser schnell zu stoppen. In der BWKG-Umfrage "Indikator Herbst 2012" haben 51,4 Prozent der Krankenhäuser angegeben, dass sie 2012 rote Zahlen schreiben und 60 Prozent der Krankenhäuser erwarten, dass sich die Situation in 2013 weiter verschlechtert. „Um die Patientenversorgung zu sichern, muss die Politik schnell handeln“, fordert Reumann, der auch Reutlinger Landrat ist. Den ersten positiven Signalen der Bundespolitik, dass es noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen geben könne, müssten nun schnell konkrete Gesetzentwürfe folgen. „Den Worten müssen Taten folgen, und zwar jetzt!“, unterstreicht der BWKG-Vorsitzende.

Der Vorsitzende des Verbandes der Krankenhäuser in Stuttgart e.V., Bürgermeister Werner Wölfle, fasst die Probleme der Stuttgarter Krankenhäuser wie folgt zusammen: „Ob in privater, kirchlicher oder öffentlicher Trägerschaft – auch hier in Stuttgart hat sich die wirtschaftliche Lage für alle Krankenhäuser drastisch verschlechtert. Der durch die Unterfinanzierung entstandene Teufelskreis belastet alle. Wenn die Politik nicht schnell handelt, schadet sie allen: den Patientinnen und Patienten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und letztlich auch der Gesellschaft insgesamt. Die Geschäftsführer der Stuttgarter Krankenhäuser appellieren deshalb heute gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an die politischen Parteien in Berlin, endlich ihren Teil dazu beizutragen, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann. Gleichzeitig fordern sie das Land auf, seiner Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen.“

„Die Krankenhäuser brauchen eine faire und verlässliche Finanzierung“, sind sich Reumann und Wölfle einig. Nur so könne die Versorgung der Menschen in Zukunft sichergestellt werden. Die folgenden drei Forderungen müssen dazu umgehend umgesetzt werden:

Die zunehmende Belastung des Personals muss verhindert werden. Deshalb müssen die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und steigende Sachkosten, beispielsweise im Energiebereich oder bei den Prämien der Haftpflichtversicherung, zu einer Steigerung der Krankenhausvergütung in einem entsprechenden Ausmaß führen.

Es kann nicht sein, dass ein Krankenhaus mit konstanten Patientenzahlen jedes Jahr Personal abbauen muss, um die Kostensteigerungen, zum Beispiel die steigenden Tariflöhne, zu finanzieren. Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, muss ohne zusätzliche Fälle in der Lage sein, die Betriebskosten zu decken. Deshalb muss der Mechanismus, dass bei steigenden Patientenzahlen im Land der Erlös je Fall für alle Krankenhäuser sinkt, sofort gestoppt werden.

Die Investitionskosten der Krankenhäuser müssen vom Land finanziert werden. Hierauf haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch. Dennoch besteht bei den dringlichen Bauprojekten ein Investitionsstau von etwa einer Milliarde Euro in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits erste Schritte zur Aufstockung der Investitionsfinanzierung gemacht, denen aber weitere deutliche Schritte folgen müssen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen.

„Die Geschäftsführer der Stuttgarter Krankenhäuser sind es leid, in immer neuen Sparrunden die wachsende Tarifschere zu kompensieren“, so Wölfle. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Recht auf eine gute Bezahlung. Die Tariflöhne in den Krankenhäusern sind seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die Preise für die Krankenhausleistungen lediglich um 8,7 Prozent angepasst wurden. Der Kampf um Fachkräfte ist auch in Stuttgart in vollem Gange und wer junge Menschen für einen Beruf im Krankenhaus begeistern will, muss auch vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.

Auch die steigenden Sachkosten, beispielsweise bei den Energiekosten und den Beiträgen zur Haftpflichtversicherung, sind völlig unzureichend finanziert. Die Stuttgarter Geschäftsführer fordern deshalb die volle Refinanzierung unabwendbarer Kostensteigerungen. Im Gegensatz zu anderen Betrieben können Krankenhäuser nicht einfach die Preise erhöhen. Leistungssteigerungen durch zusätzliche Fälle werden vom Finanzierungssystem durch Preisminderungen bestraft.

„Die Stuttgarter Krankenhäuser sind in vielen medizinischen Bereichen hochspezialisiert. So genannte Extremkostenfälle belasten die Krankenhäuser finanziell stark. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise die Behandlung spezieller Erkrankungen, mehrfach verletzter Patienten oder Frühgeborener mit besonders geringem Geburtsgewicht derart unzureichend vergütet wird“, so Bürgermeister Wölfle.

„Noch sind über 80 Prozent der Menschen in Deutschland mit den Krankenhäusern zufrieden und in den Rankinglisten der Krankenkassen sind Stuttgarter Krankenhäuser ganz oben zu finden“, unterstreicht Wölfle. Dieses Niveau könne nur gehalten werden, wenn die Finanznot der Krankenhäuser rasch bekämpft wird. Die Stuttgarter Geschäftsführer machen klar, dass die Kürzung der Krankenhausbudgets in 2011 und 2012 um rd. 1,3 Mrd. Euro für angeblich notleidende Krankenkassen unnötig war. Daher sind auch die für 2014 vorgesehenen Kürzungen überflüssig. Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben mittlerweile Überschüsse von 30 Mrd. Euro angehäuft. Die Botschaft der Stuttgarter Geschäftsführer an die Politik ist deshalb: „Ein sofortiges Handeln der Bundespolitik ist dringend notwendig – und zwar noch vor der Bundestagswahl!“

Weitere Informationen zur Situation der Krankenhäuser im Land und zum Verband der Krankenhäuser in Stuttgart finden Sie in den Faktenblättern.

Ansprechpartner:

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG):
Annette Baumer, Pressereferentin
Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart
Tel: 0711 25777-45, baumer@bwkg.de

Verband der Krankenhäuser in Stuttgart e.V.:
Ulrich Karle, Geschäftsführer
c/o Landeshauptstadt Stuttgart, Rathauspassage 2, 70173 Stuttgart
Tel: 0711 216-6517, info@krankenhaeuser-stuttgart.de