BWKG-Indikator 1/2015: Zukunftserwartungen der Krankenhäuser so schlecht wie nie

Reumann zu aktuellen Gesetzesplänen: Es gibt massiven Änderungsbedarf

(Stuttgart, 27.04.2015) - Die wirtschaftliche Lage der Gesundheitseinrichtungen im Land ist unverändert schlecht“, betont der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Thomas Reumann, mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen BWKG-Indikators (1/2015). 45,4 % der Krankenhäuser, 40,8 % der Reha-Einrichtungen und 39,1 % der Pflegeeinrichtungen hatten im Jahr 2014 ein Defizit.

Aufsetzend auf diesem hohen Defizitsockel erwarten 70% der Krankenhäuser dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden zwölf Monaten weiter verschlechtern wird. So schlecht waren die Zukunftserwartungen der Krankenhäuser noch nie. „Die Stimmung ist dramatisch schlecht“, macht der Vorstandsvorsitzende, der auch Reutlinger Landrat ist, deutlich. Denn die KH würden von verschiedenen Seiten in die Zange genommen. Als Beispiele hierfür nannte er die niedrigen Krankenhauspreise für 2015, die enttäuschenden Planungen für eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Krankenhausreform und den bestehenden Stau bei der Investitionsförderung.

„Wir sehen uns in der Verantwortung, immer wieder nach Möglichkeiten zur Steigerung der Qualität der Patientenversorgung und –sicherheit zu suchen. Wenn es aber nicht gelingt, das Finanzierungssystem so zu ändern, dass die Lohnerhöhungen für die Krankenschwester und den Krankenpfleger am Patientenbett finanziert werden, laufen diese Bemühungen ins Leere“, so Reumann. Die Politik müsse hier schnell handeln. Die bisherigen Pläne der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ seien eine große Enttäuschung für die Kliniken.

Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen bewirken, dass der Preis mit dem die Krankenhausleistungen im Jahr 2015 abgerechnet werden, deutlich niedriger ist als notwendig. „Die gesetzlichen Vorgaben führen dazu, dass der Landesbasisfallwert nur um 1 % steigt, obwohl die Personalkosten gleichzeitig um über 3 % zulegen“, so Reumann. Ein Grund hierfür sei beispielsweise, dass der Preis für alle Krankenhäuser nach wie vor abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Krankenhäusern steigt. Die Politik habe diese Systematik als großen Fehler des Finanzierungssystems erkannt, reagiere aber nur halbherzig, weil die so genannte „doppelte Degression“ erst ab 2017 und auch nur teilweise abgeschafft werden soll.

Die bisher bekannt gewordene Umsetzung der Eckpunkte lasse eher eine weitere Verschlechterung der Situation befürchten: „Weil der Versorgungszuschlag gestrichen werden soll, starten die Krankenhäuser de facto mit einem Abschlag von 0,8% in die Reform. Die Vorgabe, dass mögliche Produktivitätssteigerungen zu Preisabsenkungen führen sollen, beinhaltet in dem personalintensiven Krankenhausbereich die Gefahr einer Abwärtsspirale beim Personal. Weil wir in Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Pflegekräfte am Krankenbett haben, wären die Kliniken im Südwesten davon besonders bedroht.“, so Reumann weiter.

„Dass darüber hinaus in den gemeinsam von Bund und Ländern vorgelegten Gesetzesplänen keine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten vorgesehen ist, das ist ein Armutszeugnis“, betont Reumann. Zwar hätte die grün-rote Landesregierung die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt. Dennoch gäbe es nach wie vor einen Investitionsstau, gerade auch bei der Pauschalförderung. Dies haben in der BWKG-Indikator-Umfrage 90% der Krankenhausgeschäftsführer bestätigt. Den Krankenhäusern fehlen daher Mittel für die Beschaffung und die Modernisierung der immer wichtiger werdenden IT-Infrastruktur und für medizinische Geräte, aber auch für die Sanierung von Patientenzimmern oder die Beschaffung von modernen Krankenhausbetten.

Auch die wirtschaftliche Situation der Reha-Einrichtungen ist nach wie vor problematisch. 40,8 % der Einrichtungen haben das Jahr 2014 mit roten Zahlen abgeschlossen. „Es ist dringend notwendig, dass die Politik das Thema Rehabilitation endlich ernst nimmt und auch tatsächlich aktiv wird“, so Matthias Einwag, der Hauptgeschäftsführer der BWKG.

Hier setzt die landesweite BWKG-Reha-Kampagne mit dem Motto „Umsonst ist keine Reha.“ an. Mit ihr werben die BWKG und die baden-württembergischen Reha-Kliniken für eine konsequente Politik zugunsten der Reha (www.umsonst-ist-keine-reha.de). Die BWKG fordert:

1. Eine Reha muss schnell und einfach beantragt werden können. Im Fall einer Ablehnung müssen die Gründe dem Betroffenen transparent gemacht werden.
2. Keine Reha-Steuerung nach Kassenlage: Jede medizinisch notwendige Reha muss finanziert werden. Die weiterhin bestehende Budgetierung der Reha-Ausgaben der Rentenversicherung muss aufgehoben werden. Es muss einen finanziellen Ausgleich zwischen der Pflege- und der Krankenversicherung geben.
3. Die aktuellen Vergütungssätze reichen nicht, um die notwendigen Reha-Leistungen zu finanzieren. Wir fordern ein Gesetz, das endlich die gerechte Vergütung von Reha-Leistungen festschreibt!

Bei den geriatrischen Reha-Einrichtungen schrieben 57 % der Einrichtungen 2014 rote Zahlen. Die finanzielle Situation der geriatrischen Reha-Einrichtungen hat sich damit auf weiter schlechtem Niveau leicht verbessert.

Auch die Pflegeeinrichtungen haben nach wie vor mit schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu kämpfen. 39,1 % der Pflegeeinrichtungen haben das Jahr 2014 mit roten Zahlen abgeschlossen. Außerdem haben die Pflegeeinrichtungen große Schwierigkeiten, Pflegefachkräfte zu finden. „Es ist alarmierend, wenn 74,9 % der Pflegeeinrichtungen sich schwer damit tun, das notwendige Fachpersonal zu finden. Besonders problematisch ist, wenn jede zweite Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten dabei meldet, Altenpflegeschüler zu finden“, so Einwag. Es sei dringend erforderlich, dass die Rahmenbedingungen für die Pflegeeinrichtung so gestaltet werden, dass sie auch in Zukunft qualifiziertes Personal an sich binden können.

Bei der Umfrage zum BWKG-INDIKATOR befragt die BWKG die Geschäftsführer der Mitgliedseinrichtungen (Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg) halbjährlich zu ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktentwicklung. Das Ergebnis des BWKG-Indikators 1/2015 ist als Anlage beigefügt.

Ihre Ansprechpartnerin:

Annette Baumer, Referentin für Presse und Politik
baumer@bwkg.de, Telefon 0711 25777-45