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Gesetze / Verträge / Verordnungen
Gesetzentwürfe zur Regelung
- einer doppelten Widerspruchslösung vom 19.03.2019
- zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 06.05.2019
Die DKG-Empfehlung tritt zum 01.05.2019 in Kraft.
DKG-Empfehlung sowie Anlagen I-VII (zip-Datei)
Kabinettsbeschluss für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018
BT‐Drs. 19/3452
BT‐Drs. 19/5097
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschlossen. Der Entwurf wurde vom Bundesrat gebilligt, so dass das Gesetz am Tag nach der...
Der Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften einschließlich der Änderungsanträge sowie die DKG-Stellungnahme sind in der Zip-Datei...
Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zum PsychVVG geeinigt. Die vollständigen Anträge sind hier abrufbar.
Prüfverfahrensvereinbarung gem. § 17c Abs. 2 KHG
Aktualisierte Vereinbarung vom 03.02.2016
Prüfverfahrensvereinbarung gem. § 17c Abs. 2 KHG
Zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind Formulierungshilfen für geplante Änderungsanträge bekannt geworden. Dadurch sollen im Wesentlichen bereits bekannte Änderungsvorhaben umgesetzt werden.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Dieser befasst sich mit der Schaffung eines neuen...
