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Gesetze / Verträge / Verordnungen
Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018
BT‐Drs. 19/3452
BT‐Drs. 19/5097
Kabinettsbeschluss für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschlossen. Der Entwurf wurde vom Bundesrat gebilligt, so dass das Gesetz am Tag nach der...
Der Gesetzentwurf zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften einschließlich der Änderungsanträge sowie die DKG-Stellungnahme sind in der Zip-Datei...
Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zum PsychVVG geeinigt. Die vollständigen Anträge sind hier abrufbar.
Prüfverfahrensvereinbarung gem. § 17c Abs. 2 KHG
Aktualisierte Vereinbarung vom 03.02.2016
Prüfverfahrensvereinbarung gem. § 17c Abs. 2 KHG
Zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind Formulierungshilfen für geplante Änderungsanträge bekannt geworden. Dadurch sollen im Wesentlichen bereits bekannte Änderungsvorhaben umgesetzt werden.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Dieser befasst sich mit der Schaffung eines neuen...
Vertrag nach § 115 b Abs. 1 SGB V
- Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - (AOP-Vertrag)
Der erweiterte Landesausschuss wird gemäß § 116b Abs. 3 SGB V für das Anzeige- und Prüfverfahren der Leistungserbringer in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zuständig sein. Dies gilt sowohl für...
1. Jahressteuergesetz 2013 - Gesetzentwurf
Bundesrat fordert Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
2. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf
(siehe auch...
Die Neufassung der Fachplanung Neurologische Frührehabilitation Phase B wurde am 05.02.2013 von der Landesregierung beschlossen und ist mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft getreten.
Deutschsprachige Version der umfassenden Informationen zum Arbeitsprogramm 2013
