Gesetzentwürfe zur Regelung
- einer doppelten Widerspruchslösung vom 19.03.2019
- zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 06.05.2019
Die DKG-Empfehlung tritt zum 01.05.2019 in Kraft.
DKG-Empfehlung sowie Anlagen I-VII (zip-Datei)
Kabinettsbeschluss für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018
BT‐Drs. 19/3452
BT‐Drs. 19/5097
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschlossen. Der Entwurf wurde vom Bundesrat gebilligt, so dass das Gesetz am Tag nach der...