Positionen Krankenhäuser
Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser
Baden-Württemberg hat die schlankste Krankenhausstruktur Deutschlands – und trotzdem die höchste Defizitquote bundesweit. Die finanzielle Situation der baden-württembergischen Kliniken ist dramatisch. Und das, obwohl das Land seit Jahren als Vorreiter in Sachen Krankenhausstruktur gilt. Durch die bundesweit niedrigste Bettenzahl je 100.000 Einwohner sparen die Krankenkassen und das Land jedes Jahr viel Geld. Dennoch ist die wirtschaftliche Lage der Kliniken alarmierend: Laut aktuellen Prognosen schreiben zwischen 60 und 70 % der Kliniken tiefrote Zahlen.
Vollständige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen und mehr Transparenz
Das Land ist gesetzlich zur vollständigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen verpflichtet. In der Vergangenheit haben die Krankenhausträger die Fördermittel genutzt, um bundesweit vorbildliche Strukturveränderungen umzusetzen. Allerdings wird in der Praxis häufig nur eine Förderquote von ca. 60 % erreicht. Durch die Erhöhung der Investitionsförderung des Landes stehen für das Jahr 2026 nun 566 Mio. Euro bereit. Der Bedarf liegt jedoch bei 820 Mio. Euro pro Jahr, sodass weiterhin eine erhebliche Förderlücke von rund 250 Mio. Euro besteht. Gleichzeitig mangelt es bei den Fördertatbeständen an Transparenz.
Reformen bei der Vorhaltevergütung
Um die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten, muss die bislang im Gesetz verankerte Vorhaltevergütung grundlegend überarbeitet werden. Sie erreicht ihre Ziele nicht und verursacht unnötige Bürokratie. Stattdessen muss schnellstmöglich eine „echte“ Vorhaltevergütung auf den Weg gebracht werden.
Stärkung der ambulanten Versorgung an den Krankenhäusern
Die Krankenhäuser übernehmen immer mehr ambulante Aufgaben, um Versorgungslücken für die Menschen im Land zu verhindern. Beispiele hierfür sind die Notfallversorgung, die Einrichtung von Institutsambulanzen, ambulante Operationen und die Erbringung von Hybrid-Leistungen. Hier springen die Krankenhäuser ein, obwohl sie keinen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung haben. Eine echte Ambulantisierung muss aber gezielt an den Krankenhäusern stattfinden. Wie das funktioniert, machen viele andere Länder schon seit vielen Jahren vor. Hier gibt es ambulante Leistungen, die ausschließlich von Krankenhäusern erbracht werden können.