„Am 12.06.2026 schließen zahlreiche Kliniken in Baden‑Württemberg ihre Haupteingänge für zwei Stunden. Die symbolische Aktion zeigt, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt, notwendige Strukturreformen nicht angeht und die Belastungen einfach nach unten wegdrückt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold zum Aktionstag der Kliniken im Land. Das Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“, mache die dramatische Lage der Krankenhäuser deutlich.
„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro“, so Scheffold. Das wäre fast doppelt so viel wie 2026 mit einem Defizit von etwa 880 Millionen Euro. Das bedrohe die Existenz vieler Häuser. Leistungskürzungen, Personalabbau und Schließungen wären die Folge. Der notwendige Aufbau krisenresilienter Strukturen wäre damit obsolet.
„Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind rund um die Uhr für die Menschen da und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür brauchen die Krankenhäuser eine verlässliche und ausreichende Finanzierung, die auch die Besonderheiten im Südwesten endlich berücksichtigt,“ unterstreicht Scheffold. Baden‑Württemberg habe seit Jahren eine effiziente Klinikstruktur mit weniger Krankenhäusern und weniger Betten je Einwohner als andere Bundesländer. Das entlaste die Krankenkassen, dennoch schreiben viele Kliniken rote Zahlen. Deshalb sei ein strukturorientierter Zuschlag notwendig, der Länder mit einer modernen effizienten Klinikstruktur unterstützt, die eine Versorgung mit sehr niedriger Bettenzahl sicherstellen und beim Strukturwandel vorangehen.
„Ausgerechnet beim Personal sieht der Gesetzentwurf Kürzungen vor“, so Scheffold. So seien Einschnitte beim Pflegebudget geplant und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden. „Wer dezidierte kleinteilige Personalvorgaben macht und Tarifentlohnung zur Vorgabe macht, muss selbstverständlich auch die dadurch entstehenden Kosten bezahlen“, unterstreicht Scheffold. Wer nicht mehr bereit sei, diese Kosten zu finanzieren, müsse den Krankenhäusern auch Möglichkeiten geben, die Kosten zu reduzieren und beispielsweise Personalvorgaben anpassen sowie vom Tariflohngebot Abstand nehmen.
„Es muss endlich einen echten Bürokratieabbau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung“, macht Scheffold deutlich. Die zusätzlich vorgesehenen MD‑Prüfungen führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken. Ärztinnen und Ärzte entscheiden während der Behandlung, was medizinisch notwendig ist, während Krankenkassen und Medizinischer Dienst die Situation später „am grünen Tisch“ beurteilen.
„Das Beitragsstabilisierungsgesetz belastet die Bürgerinnen und Bürger gleich mehrfach: Sie müssen höhere Zuzahlungen für medizinische Leistungen bezahlen, die medizinische Versorgung wird schlechter erreichbar und die Wartezeiten werden länger. Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger im zweistelligen Milliardenbereich zu entlasten und echte Strukturreformen anzugehen, verschiebt der Bund das Problem einfach nach unten“, so Scheffold abschließend.
Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden. Viele Krankenhäuser im Land setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässliche Finanzierung.
Internetseite zum Aktionstag: https://www.bwkg.de/kein-geld-keine-versorgung