„Am heutigen Aktionstag der Kliniken beteiligen sich mehr als 130 Kliniken im Land. Viele von ihnen schließen für zwei Stunden symbolisch ihre Türen. Die symbolische Aktion zeigt, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Diese große Beteiligung mache sehr deutlich, welche dramatischen Folgen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben könnte. Die Tatsache, dass die baden-württembergische Aktion auch von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland übernommen wurde, zeige außerdem, dass es sich um eine übergreifende Notlage handle.
„Das Motto „Kein Geld. Keine Versorgung.“ bringt es auf den Punkt. Die Kliniken stehen aufgrund steigender Kosten und drastischer Defizite schon lange unter immensem finanziellem Druck.“, so Scheffold weiter. Die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Einsparungen würden die ohnehin schon dramatische finanzielle Situation der Kliniken noch einmal drastisch verschärfen. Für 2026 steht ein Rekord-Defizit von 880 Millionen Euro im Raum, das sich im Jahr 2027 auf 1,7 Milliarden Euro verdoppeln würde. Die Folge wären unweigerlich Personalabbau, Leistungseinschränkungen, Stationsschließungen oder sogar die Schließung ganzer Standorte.
„Wenn das Gesetz so kommt, ist die Versorgung der Menschen in Gefahr“, warnt Scheffold. Noch seien die Krankenhäuser täglich rund um die Uhr für die Menschen da. Damit dies auch weiterhin so bleibe, machen sie mit der symbolischen Schließung des Haupteingangs auf die existenziellen Auswirkungen aufmerksam, die weitere Sparmaßnahmen mit sich bringen würden.
„Wir fordern keineswegs nur die Rücknahme der Kürzungen“, erklärt Scheffold. „Wir haben konstruktive und praxisnahe Lösungsansätze vorgelegt, die sowohl die Versorgung sichern als auch den dringend notwendigen Strukturwandel voranbringen.“ Der Krankenhausverband appelliert an die Politik, das Gesetzgebungsverfahren zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch einmal sorgfältig zu überarbeiten und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
„Darüber hinaus muss es endlich einen echten Bürokratieabbau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung“, macht Scheffold deutlich. Die zusätzlich vorgesehenen Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MD) führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken. Ärztinnen und Ärzte entscheiden während der Behandlung, was medizinisch notwendig ist, während Krankenkassen und Medizinischer Dienst die Situation später „am grünen Tisch“ beurteilten. Im Alltag müssten die Krankenhäuser immer häufiger einspringen, um Versorgungslücken aus der vertragsärztlichen Versorgung und dem Pflegebereich zu schließen. „Mit der Ausweitung der MD-Prüfung soll offenbar erreicht werden, dass die Krankenhäuser für ihr patientenorientiertes Verhalten nicht mehr bezahlt werden. Das ist empörend“, so Scheffold.
Der Aktionstag soll verhindern, dass diese Entwicklungen Realität werden. Viele Krankenhäuser im Land setzen deshalb ein gemeinsames Zeichen für eine sichere und verlässliche Finanzierung.
Internetseite zum Aktionstag: https://www.bwkg.de/kein-geld-keine-versorgung
In der Anlage ist das Gutachten zum Strukturzuschlag beigefügt:
Strukturorientierter Zuschlag auf den Landesbasisfallwert Schaffung eines Anreizes zur Strukturoptimierung Prof. Boris Augurzky, hcb (Institute for Health Care Business GmbH
Ihre Ansprechpartnerin:
Annette Baumer
Referentin für Presse und Politik
Telefon 0711 25777-45